Rechtliches
Nutzungsbedingungen für Stellenanzeigen (vorläufige Fassung)
Vorläufige Fassung für Arbeitgeber, die auf moin.business kostenlos Stellenanzeigen aufgeben oder Kurzanzeigen übernehmen. Sie gilt, bis die vollständigen Nutzungsbedingungen (Fassung v0.4) sie ersetzen.
Stand: 8. November 2026 · vorläufige Fassung · Kennung stellenanzeigen-vorlaeufig-2026-11-08
Vorläufige Fassung
Diese Nutzungsbedingungen sind eine vorläufige Fassung. Sie gelten für Stellenanzeigen auf moin.business, bis die vollständigen Nutzungsbedingungen (Fassung v0.4) sie ersetzen.
Die vollständige Fassung gilt für Sie erst, wenn Sie ihr zustimmen, etwa per Häkchen beim nächsten Aufgeben einer Stelle oder bei der nächsten Anmeldung. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Bis dahin gilt diese Fassung für Ihre Anzeigen weiter.
Für bezahlte Profilverträge, die vor dieser Fassung geschlossen wurden, gelten weiter die dort vereinbarten Bedingungen. Bei Widersprüchen geht ein solcher Vertrag für die bezahlten Leistungen vor.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Anbieter von moin.business ist Justus Kornath, handelnd unter Justus.Marketing und Moin.Business, Bergkoppel 1, 24145 Kiel, Deutschland, E-Mail info@moin.business, Telefon 0431 58090980 („moin.business“, „wir“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Arbeitgeber und andere Organisationen, die ihnen beim Aufgeben einer Stellenanzeige (/stellenanzeige-aufgeben) oder bei der Übernahme von Kurzanzeigen (/stelle-uebernehmen) zugestimmt haben, und für die Stellen, die sie danach in ihrem kostenlosen Zugang pflegen.
1.3 Wer öffentliche Seiten nur aufruft und liest, muss diesen Bedingungen nicht zustimmen. Dadurch entsteht kein Vertrag. Wird ein Unternehmen im Verzeichnis genannt oder wird eine seiner Stellen als Kurzanzeige gezeigt, entsteht dadurch ebenfalls kein Vertrag mit diesem Unternehmen; es muss nichts tun und schuldet nichts. Gesetzliche Rechte von Besuchern und Dritten bleiben unberührt.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitgeber gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang.
1.5 Begriffe:
Arbeitgeber: Unternehmen, Behörde, Verein oder andere Organisation, die über moin.business Personal sucht, einschließlich der Personen, die für sie handeln.
Stellenanzeige: vollständige Anzeige, die ein Arbeitgeber selbst aufgibt oder übernommen hat.
Kurzanzeige: kurzer Hinweis auf eine Stelle, die wir auf der öffentlichen Karriereseite eines Arbeitgebers gefunden haben (Titel, Firma, Ort und Link zum Original).
Zugang: kostenloses Konto für Arbeitgeber (Kundenbereich). Die Anmeldung läuft über einen Anmeldelink an die E-Mail-Adresse, ohne Passwort.
Bewerbende: Personen, die Stellen suchen oder sich bewerben.
§ 2 Was moin.business anbietet – kostenlos
2.1 moin.business ist eine Jobbörse für Norddeutschland mit Arbeitgeberprofilen, einem Unternehmensverzeichnis und eigenen redaktionellen Beiträgen.
2.2 Das Aufgeben, Pflegen und Übernehmen von Stellenanzeigen nach diesen Bedingungen ist unentgeltlich. Eine bezahlte Hervorhebung von Stellenanzeigen bieten wir nicht an.
2.3 Künftige kostenpflichtige Leistungen setzen einen gesonderten Vertrag mit ausdrücklicher Preisangabe und Ihrer Zustimmung voraus. Eine kostenlose Funktion wird nicht allein durch eine Mitteilung oder den Ablauf einer Ankündigungsfrist entgeltpflichtig.
2.4 Von Bewerbenden verlangen wir kein Geld.
2.5 moin.business wählt keine Bewerbenden aus und wird nicht Partei eines Arbeitsvertrags. Ein Erfolg der Anzeige, eine bestimmte Zahl von Aufrufen oder Bewerbungen wird nicht geschuldet.
2.6 Niemand hat Anspruch auf eine bestimmte Position in Listen und Suchergebnissen oder auf Aufnahme in Suchmaschinen oder deren Stellenbereiche (etwa Google for Jobs). Diese Dienste entscheiden selbst.
§ 3 Wer Stellenanzeigen aufgeben kann
3.1 Nur für Arbeitgeber. Die Funktionen für Stellenanzeigen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Vereine, Stiftungen und andere Organisationen, die Personal suchen. Wer eine Stelle aufgibt oder Kurzanzeigen übernimmt, bestätigt, in dieser Eigenschaft zu handeln. Privatpersonen, die etwa für ihren Haushalt Personal suchen, können keine Stellen aufgeben.
3.2 Personaldienstleister. Personaldienstleister (Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung) dürfen Stellen veröffentlichen, wenn a) sie in der Anzeige klar als Personaldienstleister erkennbar sind und angeben, ob es um Überlassung oder Vermittlung geht, b) sie eine erforderliche Erlaubnis haben (etwa nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), c) die Anzeige eine konkrete, tatsächlich offene Stelle betrifft und nicht nur Daten sammelt und d) sie von Bewerbenden keine Vergütung verlangen.
3.3 Bezug zu Norddeutschland. Die Stelle muss einen Bezug zu Norddeutschland haben: Arbeitsort in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern oder eine reine Remote-Stelle.
3.4 Berechtigung. Wer für einen Arbeitgeber handelt, muss dazu berechtigt sein und bestätigt das beim Aufgeben der Stelle. Wir dürfen einen angemessenen Nachweis verlangen und die Anzeige bis dahin zurückhalten. Der Arbeitgeber muss sich das Handeln der Personen zurechnen lassen, denen er Zugang gibt.
§ 4 Vertragsschluss
4.1 Zwischen dem Arbeitgeber und uns entsteht ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag nach diesen Bedingungen.
4.2 Stelle aufgeben ohne Zugang (/stellenanzeige-aufgeben):
a) Sie wählen Ihre Firma aus dem Verzeichnis oder legen sie neu an (Name, Website optional, Ort), beschreiben die Stelle und geben Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an.
b) Sie bestätigen per Häkchen, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, für ein Unternehmen oder eine Organisation handeln und berechtigt sind, die Stelle für die Firma auszuschreiben. Den Datenschutzhinweis nehmen Sie zur Kenntnis.
c) Bis zum Absenden können Sie alle Eingaben im Formular prüfen und korrigieren. Mit „Stellenanzeige absenden“ beantragen Sie den Abschluss des Nutzungsvertrags.
d) Wir schicken Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Er gilt sieben Tage.
e) Mit dem Klick auf den Link kommt der Vertrag zustande. Wir richten Ihnen einen kostenlosen Zugang ein und legen die Anzeige an; sie wird nach Ziffer 5.3 veröffentlicht oder geprüft.
f) Bestätigen Sie nicht innerhalb von sieben Tagen, entsteht kein Vertrag, und wir löschen Ihre Angaben.
4.3 Übernahme von Kurzanzeigen (/stelle-uebernehmen). Sie geben Ihre geschäftliche E-Mail-Adresse an und bestätigen per Häkchen, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und für die Firma Stellenanzeigen veröffentlichen dürfen. Wir schicken Ihnen einen Bestätigungslink, der sieben Tage gilt. Mit dem Klick auf den Link kommt der Nutzungsvertrag zustande: Wir richten Ihnen einen kostenlosen Zugang ein, falls noch keiner besteht, und die Kurzanzeigen werden zu Ihren Stellenanzeigen, die Sie vollständig pflegen können. Sie laufen 60 Tage ab Übernahme und werden nach Ziffer 5.3 freigegeben. Unser Programm aktualisiert diese Stellen danach nicht mehr.
4.4 Eine Stelle aufzugeben oder Kurzanzeigen zu übernehmen gibt keinen Zugang zum Profil der Firma im Verzeichnis. Ein bestehendes Profil können Sie über „Eintrag übernehmen“ übernehmen; dabei prüfen wir Ihre Berechtigung.
4.5 Vertragstext und Sprache. Diese Bedingungen sind unter moin.business/nutzungsbedingungen-stellenanzeigen abrufbar, lassen sich drucken und als Textdatei speichern. Die Bestätigungsmail nennt die geltende Fassung. Wir speichern, welcher Fassung Sie wann zugestimmt haben. Vertragssprache ist Deutsch. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen haben, gibt es nicht.
4.6 Einen Anspruch auf Vertragsschluss gibt es nicht. Wir dürfen ablehnen, etwa wenn ein Arbeitgeber früher gesperrt wurde oder Zweifel an Identität oder Berechtigung bestehen.
§ 5 Stellenanzeigen
5.1 Inhalt. Eine Stellenanzeige enthält Titel, Berufsfeld, Anstellungsart, Arbeitsmodell, Arbeitsort (Gemeinde aus unserem Ortsverzeichnis; bei reinen Remote-Stellen das Land für Bewerbungen), Kurzbeschreibung und Beschreibung, wahlweise Anforderungen, Benefits und Gehalt (von, bis, Zeitraum) sowie einen Link zur Stelle oder zum Bewerbungsformular des Arbeitgebers. Name und E-Mail-Adresse der aufgebenden Person erscheinen nicht in der Anzeige.
5.2 Wo die Anzeige erscheint: auf ihrer Stellenseite, in der Jobsuche, auf Orts- und Berufsfeldseiten, auf der Startseite und, wenn die E-Mail-Domain zur Website der Firma passt oder wir die Zuordnung geprüft haben, auf dem Arbeitgeberprofil. Für Suchmaschinen stellen wir die Angaben auch maschinenlesbar bereit (Ziffer 7.1).
5.3 Freigabe. Die Anzeige ist direkt nach der Bestätigung online, wenn a) die aufgebende Person Mitglied eines veröffentlichten Arbeitgeberprofils mit Bearbeitungsrecht ist oder b) ihre E-Mail-Adresse zur Domain der Website gehört, die wir zu dieser Firma kennen (keine Freemail-Adresse). Sonst sehen wir die Anzeige an, bevor sie online geht. Eine neue Firma, die genauso heißt wie ein bereits veröffentlichtes Profil, prüfen wir immer. Wir entscheiden ohne unangemessene Verzögerung; einen Anspruch auf Freigabe gibt es nicht. Über Freigabe, Nicht-Freigabe und Sperre informieren wir per E-Mail. Sofort veröffentlichte Anzeigen können wir nachträglich sichten. Ändern Sie eine Anzeige, gilt dieselbe Regel: Eine Anzeige, die auf Freigabe wartet, bleibt so lange wartend, bis wir sie freigeben; eine freigegebene Anzeige wartet erneut, wenn die Regel nach der Änderung nicht mehr passt.
5.4 Laufzeit. Eine Anzeige läuft 60 Tage ab Veröffentlichung. Sie können sie im Zugang um jeweils 60 Tage verlängern, sobald das neue Ende höchstens 120 Tage in der Zukunft liegt. Etwa sieben Tage vor dem Ende erinnern wir Sie per E-Mail, nach dem Ende teilen wir mit, dass die Anzeige abgelaufen ist. Verlängern dürfen Sie nur Stellen, die noch offen sind. Abgelaufene Anzeigen sind nicht mehr öffentlich.
5.5 Ändern, pausieren, beenden. Sie können Anzeigen jederzeit im Zugang ändern, pausieren und beenden.
5.6 Obergrenze. Je Arbeitgeber sind höchstens 50 nicht beendete Stellen gleichzeitig möglich; Entwürfe zählen mit. Brauchen Sie mehr, sprechen Sie uns an.
5.7 Beenden durch uns. Wir dürfen eine Anzeige beenden, wenn die Stelle erkennbar besetzt oder nicht mehr offen ist, wenn der Bewerbungsweg dauerhaft nicht funktioniert oder aus den Gründen in Ziffer 8.5. Bei Beenden ohne Verstoß (z. B. toter Link) geben wir vorher Gelegenheit zur Korrektur, wenn das zumutbar ist.
5.8 Einen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung gibt es nicht. Wir dürfen Kurzbeschreibungen für Listen kürzen und die Darstellung technisch anpassen.
§ 6 Pflichten für Stellenanzeigen
6.1 Echte Stelle. Jede Anzeige betrifft eine tatsächlich offene Stelle (oder einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum, einen Auftrag) eines eindeutig benannten Arbeitgebers.
6.2 Wahr und nicht irreführend. Titel, Ort oder Remote-Angabe, Anstellungsart, Arbeitszeit, Befristung, Vergütung und Bewerbungsweg müssen zutreffen. Unzulässig sind irreführende Angaben (§ 5 UWG), Lockanzeigen und das Verschweigen wesentlicher Bedingungen (z. B. Provisionsvergütung ohne Fixum, Selbstständigkeit statt Anstellung).
6.3 Ohne Diskriminierung (AGG). Die Anzeige darf nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen (§ 11 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AGG). Sie darf also nicht wegen ethnischer Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligen, außer eine Unterscheidung ist nach §§ 8 bis 10 AGG ausnahmsweise zulässig. Stellenbezeichnungen müssen geschlechtsneutral sein oder alle Geschlechter ansprechen (z. B. „(m/w/d)“). Vorsicht ist etwa geboten bei „junges Team“, „Berufseinsteiger bis 30“, „Muttersprachler“ oder der Bitte um ein Foto. Für die Rechtmäßigkeit der Anzeige ist der Arbeitgeber verantwortlich; wir beraten nicht im Einzelfall.
6.4 Gehalt und Entgelttransparenz. Gehaltsangaben müssen Betrag und Bezugszeitraum richtig wiedergeben. Gesetzlich vorgeschriebene Angaben zur Vergütung (z. B. aus Tarifverträgen, für Ausbildungsverhältnisse oder nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 zur Entgelttransparenz) macht der Arbeitgeber. Die Vergütung darf gesetzliche Mindestvorgaben (z. B. Mindestlohn, Mindestausbildungsvergütung) nicht unterschreiten.
6.5 Keine Kosten für Bewerbende. Unzulässig sind Anzeigen, die von Bewerbenden Geld oder eine Gegenleistung verlangen: Gebühren, Kautionen, kostenpflichtige Schulungen, Starterpakete, Warenkäufe, kostenpflichtige Rufnummern, Anwerbung für Strukturvertrieb oder Schneeballsysteme.
6.6 Keine rechtswidrigen oder gefährlichen Anzeigen. Unzulässig sind insbesondere Anzeigen für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Tätigkeiten als „Finanzagent“ oder „Paketagent“ (Geldwäsche, Warenbetrug), gefälschte Stellen zum Sammeln von Daten oder Ausweiskopien, Phishing, Anzeigen unter fremdem Namen, Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz sowie Anzeigen, die zu Straftaten auffordern.
6.7 Rechte an Inhalten. Sie dürfen nur Texte, Logos, Bilder, Videos und andere Inhalte verwenden, für die Sie die nötigen Rechte haben. Das gilt auch für erkennbare Personen auf Fotos. Die bloße Abrufbarkeit im Internet ersetzt keine Nutzungsberechtigung. Fremde Anzeigen dürfen Sie nicht kopieren.
6.8 Daten Dritter. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur in die Anzeige, soweit sie für die Bewerbung nötig sind, also Name, Funktion und geschäftliche Kontaktdaten einer Ansprechperson, und nur, wenn diese Person einverstanden ist. Private Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten gehören nicht in eine Anzeige.
6.9 Funktionierender Bewerbungsweg. Der Bewerbungslink führt zur Stelle oder zum Bewerbungsformular des Arbeitgebers. Er darf nicht auf fremde, gefährliche oder werbliche Seiten leiten. Für Ihr eigenes Bewerbungsportal und dessen Datenschutz sind Sie verantwortlich.
6.10 Aktualität. Beenden Sie eine Anzeige, sobald die Stelle besetzt ist.
6.11 Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, können wir nach Ziffer 8.5 vorgehen.
§ 7 Nutzungsrechte an Ihren Inhalten
7.1 An den Inhalten, die Sie bereitstellen (Anzeigentexte, Logos, Bilder, Videos, Profilangaben), räumen Sie uns ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, sie für die Dauer der Veröffentlichung zu nutzen, und zwar für:
a) Speichern, Vervielfältigen und öffentliches Zugänglichmachen auf moin.business, einschließlich Stellenseite, Suche, Listen, Orts- und Berufsfeldseiten, Startseite und Arbeitgeberprofil,
b) technische Anpassung (Format, Größe, Zuschnitt, Komprimierung, Umwandlung in andere Bildformate) und das Kürzen zu Anrisstexten,
c) maschinenlesbare strukturierte Daten (z. B. schema.org JobPosting und Organization), Sitemaps und Benachrichtigungen an Suchmaschinen (z. B. IndexNow, Google Indexing API), damit Suchmaschinen Ihre Stelle finden und darstellen,
d) Vorschauen beim Teilen von Links in sozialen Netzwerken und Messengern (Titel, Kurzbeschreibung, Logo oder Bild),
e) die Einbindung beauftragter technischer Dienstleister (Hosting, Speicher) im dafür nötigen Umfang.
7.2 Ihren Firmennamen und Ihr Logo verwenden wir, um Ihre Anzeigen und Ihr Profil zu kennzeichnen. Als Referenz für moin.business nutzen wir sie nur mit gesonderter Freigabe.
7.3 Die Rechte enden, wenn der Inhalt entfernt wird. Kopien in Zwischenspeichern, bei Suchmaschinen und in Sicherungen können technisch bedingt noch eine Zeit bestehen; Sicherungen verwenden wir nicht für eine erneute Veröffentlichung.
7.4 Weitere Verbreitungswege (z. B. Newsletter, Beiträge in sozialen Netzwerken, Weitergabe an andere Jobbörsen) nutzen wir nur mit Ihrer gesonderten Zustimmung. Ihre Inhalte verwenden wir nicht, um KI-Modelle zu trainieren.
§ 8 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, Moderation, Überprüfung
8.1 Kontaktstelle (Art. 11 und 12 DSA): Justus Kornath, info@moin.business, Bergkoppel 1, 24145 Kiel. Sie steht Nutzern, Behörden, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste offen. Sprache: Deutsch. Anliegen werden von einem Menschen bearbeitet, nicht ausschließlich automatisiert.
8.2 Melden. Jeder kann einen Inhalt, den er für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese Bedingungen hält, ohne Konto melden: über die Seite „Inhalt melden“ (/inhalte-melden) oder per E-Mail an info@moin.business. Hilfreich sind eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Adresse (URL), Name und E-Mail-Adresse (außer bei Meldungen zu bestimmten Straftaten gegen Kinder, Art. 16 Abs. 2 lit. c DSA) und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Unvollständige Meldungen ignorieren wir nicht allein wegen ihrer Form. Mit E-Mail-Adresse bekommen Sie eine Eingangsbestätigung und später unsere Entscheidung mit Hinweis auf Rechtsbehelfe.
8.3 Wie wir prüfen. Wir prüfen Meldungen und eigene Funde ohne unangemessene Verzögerung, sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig. Dabei berücksichtigen wir die Rechte aller Beteiligten, insbesondere Meinungs- und Informationsfreiheit, Berufs- und unternehmerische Freiheit, Schutz vor Diskriminierung und Datenschutz. Eine allgemeine Pflicht, alle Inhalte vorab zu überwachen, haben wir nicht (Art. 8 DSA).
8.4 Automatisierte Mittel. Wir setzen diese automatisierten Mittel ein: a) Vorprüfung beim Veröffentlichen von Stellen: Abgleich der E-Mail-Domain der aufgebenden Person mit der uns bekannten Website des Arbeitgebers, Erkennung von Freemail-Adressen und geteilten Webhostern, Abgleich neuer Firmennamen mit bereits veröffentlichten Profilen; Ergebnis ist nur „sofort online“ oder „wartet auf Freigabe“. b) Obergrenzen gegen Missbrauch, z. B. höchstens drei offene unbestätigte Anfragen je E-Mail-Adresse, Begrenzung je IP-Adresse und Stunde, höchstens 50 offene Stellen je Arbeitgeber. c) Automatische Laufzeit: Stellen enden nach Ablauf (Ziffer 5.4). Ob ein Inhalt nicht freigegeben oder gesperrt wird und wie eine Überprüfung ausgeht, entscheidet immer ein Mensch. Eine KI entscheidet darüber nicht.
8.5 Mögliche Maßnahmen, abgestuft nach Schwere: Rückfrage; Bitte um Korrektur; Anzeige wartet auf Freigabe und ist bis dahin nicht öffentlich; Nicht-Freigabe einer wartenden Anzeige (sie geht als Entwurf in Ihren Zugang zurück und wird nach einer Korrektur erneut geprüft); Korrektur offensichtlicher Formfehler und der Zuordnung (Berufsfeld, Ort) durch uns, inhaltliche Änderungen nur nach Rücksprache; Sperre einer einzelnen Anzeige; Sperre eines Arbeitgebers (alle Anzeigen offline, keine neuen); Sperre des Zugangs; Kündigung (Ziffer 9.2). Gründe sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte, Verstöße gegen § 3 oder § 6, Verdacht auf Betrug oder andere Gefahren für Bewerbende, fehlende Berechtigung und berechtigte Beschwerden Betroffener. Kritik an moin.business oder eine rechtmäßige Beschwerde sind für sich kein Grund.
8.6 Begründung (Art. 17 DSA). Schränken wir Inhalte oder einen Zugang ein und kennen wir eine E-Mail-Adresse der betroffenen Person, schicken wir spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme eine Begründung. Sie enthält: a) was wir getan haben (z. B. gesperrt, nicht freigegeben, Arbeitgeber gesperrt), wo und wie lange, b) die Tatsachen und Umstände, einschließlich der Angabe, ob die Maßnahme auf einer Meldung beruht (die meldende Person nennen wir nur, wenn es unbedingt nötig ist), c) ob wir automatisierte Mittel eingesetzt haben, d) bei Rechtswidrigkeit die Rechtsgrundlage und warum der Inhalt rechtswidrig ist, e) bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen die Ziffer und warum der Inhalt dagegen verstößt, f) wie Sie die Entscheidung überprüfen lassen können (Ziffer 8.7) und welche weiteren Rechtsbehelfe es gibt. Bei irreführenden kommerziellen Massen-Inhalten (Spam) entfällt die Begründung (Art. 17 Abs. 2 DSA).
8.7 Überprüfung. Wir bieten Betroffenen und Meldenden freiwillig eine kostenlose Überprüfung unserer Moderationsentscheidung an. Einwendungen können innerhalb von sechs Monaten per Antwort auf unsere Nachricht oder an info@moin.business eingereicht werden. Eine Person prüft erneut und begründet das Ergebnis. Unabhängig davon können Sie sich bei der Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste beschweren (Art. 53 DSA) und die Gerichte anrufen. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.
8.8 Missbrauch. Wer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellt, wird nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum gesperrt. Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen schickt, dessen Meldungen bearbeiten wir nach Warnung für einen angemessenen Zeitraum nicht mehr. Wir berücksichtigen dabei Zahl, Schwere und Folgen der Fälle und die erkennbare Absicht.
8.9 Straftaten. Erfahren wir von Umständen, die auf eine Straftat mit Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen hindeuten, informieren wir die zuständigen Behörden (Art. 18 DSA).
8.10 Behördliche Anordnungen gegen rechtswidrige Inhalte oder zur Auskunft (Art. 9 und 10 DSA) setzen wir nach dem Gesetz um und informieren die Betroffenen, soweit das zulässig ist.
§ 9 Laufzeit, Kündigung, Löschung
9.1 Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet. Der Arbeitgeber kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, in Textform, etwa per E-Mail an info@moin.business.
9.2 Wir können mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Aus wichtigem Grund können wir ohne Frist kündigen, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen § 6, bei Betrugsverdacht, bei Gefahr für Bewerbende oder auf behördliche Anordnung. Wir begründen die Kündigung (Ziffer 8.6).
9.3 Mit dem Ende des Vertrags nehmen wir alle Stellenanzeigen offline und schließen den Zugang. Wir bewahren auf, was das Gesetz verlangt oder was wir zur Abwehr von Ansprüchen brauchen, und behalten einen knappen Sperrvermerk, wenn wir aus wichtigem Grund gekündigt haben. Im Übrigen löschen wir Ihre Angaben nach der Datenschutzerklärung.
9.4 Stellen wir moin.business insgesamt ein, kündigen wir das mindestens zwei Monate vorher an.
§ 10 Datenschutz
10.1 Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Diese Bedingungen enthalten keine Einwilligung in Werbung, Analyse oder Weitergabe. Einwilligungen holen wir immer gesondert ein.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11.3 Erklärungen zum Vertrag genügen in Textform (z. B. E-Mail), soweit das Gesetz nichts anderes verlangt. Vertragssprache ist Deutsch.
11.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).